Sajonara.de – Internetmagazin

Ich würde diese Frage nicht gar so gravierend stellen, wenn der Anlass nicht dazu gebieten würde. Wie vor kurzem in der Sueddeutschen zu lesen war, möchte Bayern unter dem “Deckmantel” der Entbürokratisierung die Demokratie in Kleindeutschland, pardon, im eigenen Bundesland beschneiden. Faktisch soll der Bürger gegen Beschlüsse der öffentlichen Hand keinen Widerspruch mehr einlegen dürfen.

Man soll also keine Möglichkeit mehr haben, korrupten, lethargischen, oder anderen Beamten eine Chance zur Rehabilitation geben zu können. Damit wären auch solche Staatsdiener betroffen, die nicht wissen, was die linke oder die rechte Hand gerade tun. Wie unsinnig manche behördlichen Entscheidungen manchmal sein können, kann der geneigte Leser vielleicht selbst nachempfinden. Da wird zum Beispiel vom Bauamt eine Widrigkeit festgestellt, die gar keine ist, weil die Auflage längst erfüllt, nur der Beamte die Information zwischen Knäckebrot und Papierfaltern nicht wiederfindet. Oder weils die Druckerschwärze auf dem Antrag auf Steuerstundung unter den Birkenstocksandalen zur Unleserlichkeit getrieben hat, wird er reflexartig beim Aufräumen durch Reinigungskräfte auf den Stapel der Unterlagen gelegt, die am nächsten Morgen mit einem Stempel ganz offiziell abgelehnt werden. Die Phantasie kennt fast keine Grenzen, außer wenn vielleicht die Kombinationsmöglichkeiten eines Rubick-Würfels erschöpft sind, fällt auch den Beamten keine Ausrede mehr ein.

Jetzt soll der Bürger demnächst dann keine Möglichkeit mehr zum Widerspruch bekommen. Das soll die Lethargie in den Kruzifix-Staatslauben schüren. Offiziell wird das Ganze als Entbürokratisierung kommuniziert. Abgesehen davon, dass es fast schon ein Schritt in Richtung Notstandsgesetze ist, bin ich der Meinung, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Die Begründung ist recht einfach. Früher hätte ein Widerspruchsschreiben mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 nicht den Weg unters WASA gefunden, sondern hätte die Neuronenplantage der Sesselakrobaten angeregt, ein Mal über den Vorfall Nr. xy-ff-00100110 nachzusinnen, und sie hätten gemerkt, da stimmt was nicht. Schweren Herzens hätte man den Aktenschrank geöffnet, sich ein Bild von der Sache verschafft, einen Nachmittag lang auf den Kaffeepott verzichtet und dann klaren Kopfes festgestellt: Der Dumme aus dem Volk hat Recht. Wieder hätte man ein Schreiben aufgesetzt und den besserwisserischen Bürger darüber informiert, dass es so kommt, wie er es gedacht hat.

Was jetzt passieren wird, wenn das Recht auf Widerspruch von den Bajuvaren gekillt werden wird: Die Jurisprudenz wird sich mit den vielen vielen – und es sind eben nicht wenige – Stimmen aus dem Volk beschäftigen müssen. Ich bezweifle stark, dass damit der Aufwand verringert werden wird, wenn ein Richter Einsicht in den Aktenschrank eines öffentlich bezahlten Ausblenders fordert und ein ganzer Tross von Leuten die Arbeit erledigen soll, die vorher eigentlich für einen einzigen, mickrigen Staatsbeamten vorgesehen war. Der allerdings hat durch sein müdes, notorisches, kurzsichtiges, usf. Verhalten, das er an den Tag legte, freilich allen Beteiligten einen Bärendienst erwiesen. Bis die Jurisprudenz über den ein oder anderen Fall der Steuerstundung entschieden haben wird – man hat ja sonst nichts zu tun – wird der eine oder andere mündige Bürger von der Gendarmerie bereits abgeholt worden sein, um seine gerechte Strafe abzusitzen, weil er nicht zahlen wollte. Letzteres ist so gut wie sicher, weil es genau derselben Logik folgt, die in der Bürokratie von Schreibtischtätern intrinsich festgeschrieben ist.

Hinzufügen zu del.icio.us, Mr. Wong, LinkARENA, SEOigg
Tags Bayern, Demokratie, Gesetz, Politik, Recht, Widerspruch
Kategorie Glocal, Politics · Autor Alexander Trust · Keine Kommentare