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Das schweizer ordnungspolitische Blog nahm am politischen Blog-Karneval teil, und zwar mit einem Beitrag, der die These propagiert, Beteiligungsmaßnahmen für Bürger verringern die Politikverdrossenheit. “Sie sinkt, wenn Politiker im eigenen Interesse gezwungen sind, das Gemeinwohl zu verfolgen und die Menschen an der Politik teilnehmen können” (ordnungspolitik.ch).

Wir alle wissen, dass das Gemeinwohl ein Begriff ist. Begriffe sind qua Konvention oder Übereinkunft geregelt, respektive definiert. Wir verständigen uns im Interesse der Allgemeinheit über die Begriffe. Ein öffentlich wahrnehmbares Konstrukt ist der so genannte “Common Sense”. Der Gemeinsinn, bzw. die gesellschaftlich akzeptierte Bedeutung von Entitäten also. Wir wissen allerdings auch, und das können wir zum Beispiel am Spektrum in der Parteienlandschaft ablesen, dass wir Menschlein unheimlich viele verschiedene Ansichten in das gesellschaftliche Leben einbringen.

Es scheint nicht nur so, sondern es wurde sogar wissenschaftlich begründet, dass sich das politische System und dessen Akteure zunehmend von dem abwenden, was ein Großteil der anderen Systemakteure unter “Gemeinwohl” verstehen. Und doch nehmen die Delegierten in Anspruch, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Wenn man genauer hinsieht, wird man feststellen, dass viele politische Entscheidungen auch “mehr oder weniger” im Sinne des Gemeinwohls gefällt werden. Alle Teilnehmer wird man nicht zufriedenstellen können, und so gibt es mehrere kleine Unzufriedenheitsherde, wie ich sie nennen mag. Im Zeitalter von Telemedien allerdings ist es ein Leichtes, von einander Notiz zu nehmen und zudem nicht besonders schwierig, sich als Quasi-Opposition, in der Öffentlichkeit gegen die Akteure aus dem politischen Feld aufzustellen.

Wenn aber ein jeder oder eine jede mal über das nachgrübeln mag, was für ihn oder sie “Gemeinwohl” bedeutet, werden wir uns nicht zwingend sofort alle aufeinander zu bewegen. Dadurch, dass dieses Etwas, diese Entität, also das Gemeinwohl, durchaus ja etwas Abstraktes, – und dennoch lässt sich darüber verhandeln – also es ist möglich, dass das Gemeinwohl nicht ohne Weiteres identifizierbar ist. Geht es uns so, dann wird es den Politikern nicht anders gehen. Wie soll man allerdings auf einen Nenner kommen, wenn man jetzt “im eigenen Sinne das Gemeinwohl verfolgt”?! Ich halte diesen Gedanken für utopisch. Aber deswegen akzeptiere ich die Schwächen der Demokratie und kann nicht beipflichten, dass ein Handeln im Sinne des Gemeinwohl die Politikverdrossenheit reduzieren könnte.

Am Rattenschwanz der These hängt zudem noch das Argument, dass mehr Beteiligung die Verdrossenheit reduzieren würde. Auch hier gibt es Einwände. Beteiligung kann mannigfaltig sein. Sie hat aber, wie alles im Leben, zwei Seiten einer Medaille. Zum einen ist die politische Sozialisation der heutigen Akteure in großen Teilen in Frage zu stellen. Es gibt sie noch, die politisch interessierten, auch der Blog-Karneval hat das gezeigt. Aber der Weg zur Wahlurne ist mitunter die einzige politische Handlung vieler. Wir erinnern uns an die Volksentscheide zur EU-Verfassung in manchen Ländern der Union. Nun, sie haben den Verfassungsentwurf des Aachener Karlspreis-Trägers zu Fall gebracht. Das ist okay. Allerdings zeigt der Fall recht deutlich, dass dort unheimlich viel im Argen liegt, das man nicht “einfach so” dadurch wieder gerade biegt, wenn man die Akteure sich beteiligen lässt.

Wer beteiligt sich, wie beteiligt er sich? Leute, die sich aktiv beteiligen, die benötigen im Prinzip keine weiteren Möglichkeiten der Partizipation. Was ist mit den 30 bis 40%, die bei Landtagswahlen regelmäßig zu Hause bleiben und kein Kreuz machen? Wollen diese nicht regiert werden? Das ist keineswegs der Fall. Sind denn die Leute auch immer in der Lage, zu entscheiden, ob sie bei einem Volksbegehren, einem -entscheid und Co. – also, ob sie in Fällen, da ihre Stimme gefragt ist, dann im Sinne des Gemeinwohls entscheiden? Es gibt durchaus auf lokaler Ebene Anstrengungen mittels Unterschriftenlisten gewisse lokalpolitische Vorhaben zu kippen. Die Gründe derjenigen, die aufbegehren, sind in erster Linie jedoch egoistisch und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Es dreht sich im Ende alles um den Begriff des Gemeinwohls.

Wenn wir immer auf die Umwelt achten, handeln wir dann auch immer im Sinne des Gemeinwohls? Oder muss – so krude sich das anhört – nicht auch eine Entscheidung wider die Umwelt getroffen werden, wenn sie in Fällen dem Gemeinwohl dient? Das sind paradoxe Diskussionen, die man dann führen muss, wenn man diese Fragen beantworten möchte. Ich möchte das an dieser Stelle nicht entscheiden, möchte lediglich darauf hinweisen, dass wir alle uns entscheiden müssten, ehe wir in der Lage sein könnten, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Mitleid mit Minderheiten zu haben ist ebenso ein Paradoxon. Berlin als politische Hauptstadt ist ein schönes Beispiel. Berlin hat sehr viel Mitleid mit Minderheiten gezeigt. Hat sich finanziell sehr weit aus dem Fenster gelehnt, um den Minderheiten das Leben nicht schwerer zu machen als eben nötig. Die Stadt ich hochüberschuldet und kaum mehr handlungsfähig im Sinne des Gemeinwohls.

Wir erleben immer wieder, in der öffentlichen Diskussion, an Stammtischen, im Fußballstadion, egal wo – wir erleben immer wieder in diversen Kommunikationssituationen, wie unterschiedlich die Vorstellung von dem sein kann, was gut für alle ist. Nehmen die Akteure dieses “gut für Alle” überhaupt in den Blick? Ist es nicht eher so, dass sie räumlich begrenzt auf ihre eigenen Gruppen beschränkt eine Art Gemeinsinn entwickeln, der jedoch andere Teile der Gesellschaft durchaus auszublenden versteht? Ich denke doch, dass es so ist. Da Politiker ebenfalls nur Menschen wie alle anderen sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn also nie wirklich alle zufrieden gestellt werden können. Zur Verantwortung in einer Gesellschaft zu leben, gehört in meinen Augen auch, sich dessen bewusst zu werden und notfalls auch akzeptieren zu können, dass man nicht immer berücksichtigt werden kann. Es ziehen so unheimlich viele Akteure an so unheimlich vielen Fäden, das sollten wir alle nicht vergessen.

P. S.: Ich denke, dass diese Replik nicht vollständig ausgefallen ist. Allerdings würde ich mich irgendwann im Kreis drehen, weil sich die Dinge ergänzen. Ich stehe jedoch Rede und Antwort.

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Tags Blog-Karneval, Common-Sense, Gemeinwohl, Onezblog, Ordnungspolitik, Politik, Volksbegehren, Volksentscheid
Kategorie Media, Politics · Autor Alexander Trust · 1 Kommentar