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Putin hat gewählt?! Putin hat wählen lassen?! Es gibt derzeit eine Unzahl an Schlagzeilen, die in den Osten weisen. Russland hat gewählt und Europa erhebt die Stimme. Denn immerhin gehört Russland (teilweise) zu Europa. Tut es doch, oder?! Sie spielten bei der Qualifikation zur Europameisterschaft mit und gehören zu einem der 16 Länder, das eine Auswahl bei der EM in Österreich/Schweiz wird kicken lassen dürfen.

Die BILD-Zeitung ist so etwas wie Deutschlands größtes, mediales Sprachrohr – noch. In ihrer Onlineausgabe steht von massiver Kritik an der Wahl in Russland geschrieben: “Putins Sieg ist undemokratisch und unfair!” Dass die Wahl nicht ohne Druck für die Wähler ausgegangen ist – niemand wird es leugnen können. Auch andere Onlinemedien nehmen sich dem Thema an, und Spiegel Online präsentiert – nicht als einziger Anbieter – eine Sammlung von Pressestimmen. Der grundlegende Tenor ist wenig zweideutig und lässt kaum Fragen offen. Fasst sind wir gewillt, der BILD-Schlagzeile zuzustimmen.

Woher kommt der Druck auf die Wähler? Er ist nicht alleine ein Phänomen, das von den Machtführenden inauguriert wurde. Ein wenig ist es wie bei Auktionen oder dem Verhör von Komplizen in getrennten Aufenthaltsräumen: Es gelten teilweise die Gesetze der Spieltheorie. In den Wahlkabinen lichten die Wähler ihren Wahlschein mit dem Handy ab, nur um ihn der Gewerkschaft im Betrieb vorzulegen. So zumindest lassen es Beobachtungen zu, die die OSZE und andere gemacht. Der Druck auf die Betriebe, woher kommt er? Und es wird mit Geld pro Wahlstimme hausieren gegangen?! Was ist Wahrheit – und wo finden sich Wahl und/oder Pflicht in diesem Spiel?!

Der “Westen” blickt betrübt in den Osten. Muss es doch heißen, im Osten nichts Neues. Warum auch?! Immerhin machen es die Leutchen jenseits des Teiches keinen Deut besser. Wir erinnern uns an die Präsidentschaftswahlen in Amerika. Wir erinnern uns an leise Stimmen, die irgendwann, als die Wahlen zugang waren, Protest äußerten. Wir erinnern und an leise Stimmen, die dann etwas lauter wurden, als die Präsidentschaftswahlen in den USA vorbei waren. Von Manipulation war die Rede und von Druck, der auf die Wähler ausgeübt wurde. Sogar bebilderte Dokumentationen wurden dem deutschen Fernsehpublikum gezeigt, die Aktivisten vor den Wahllokalen fanden, die Druck auf Wähler ausübten.

Natürlich kann man, von einem Standpunkt, der die Demokratie hochhält, argumentieren – der Westen müsse nun gegen die russischen Verhältnisse demonstrieren und sich davon distanzieren. Doch hey, wie wäre es, wenn man einfach mit gutem Beispiel voran ginge?, anstatt immer nur mit der opportunistischen Moralkeule zu schwingen. Natürlich können wir die Probleme nicht wegdiskutieren und relativieren. Doch müssen wir Moralaposteln aus den Vereinigten Staaten nicht mindestens zehn Gebote vor Augen führen, wenn sie derzeit den Finger erheben, wenn sie auf den “Osten” blicken?! Es ist durchaus keine Diskussionsgrundlage, wenn man unter erwachsenen, aufgeklärten Menschen glaubwürdig miteinander umgehen möchte, und am Ende soll eine brauchbare Lösung stehen?!

Der Wahlsieg für die Putin-Partei ist also das Ergebnis einer “Vergewaltigung” des Wahlsystems. Wir haben einen Täter, und wo sind die Opfer?! Ist das Opfer die Demokratie? Oder sind es die Menschen in Russland, denen es nun schlecht(er) geht als vorher. Mitunter sind die Stichworte aus der Blogosphäre jedoch spitzfindiger als die gesammelten Pamphlete der Journalisten. Wildbits erinnert an eine Wertschätzung Gerhard Schröders für Wladimir Putin, dieser sei ein “lupenreiner Demokrat“. Dass nicht alles mit rechten Dingen zuging, darüber beklagten sich internationale Beobachter gleichermaßen wie russische Oppositionelle (vgl. auch Spiegel Online). Russische Opositionelle gibt es durchaus nicht wenige, einige davon sogar mehr oder weniger bekannt. Der Schachspieler Garri Kasparov beispielsweise, der im Vorfeld zur Wahl bereits einige Tage in Ordnungshaft saß, weil er gegen das willkürlich gegen ihn verhängte Versammlungsvebot verstoßen habe. Im Dunstkreis Kasparovs findet sich noch eine andere, nicht unbekannte “Gegenstimme” (Wladimir Bukowski), die im gleichnamigen Blog ein bisschen besser vorgestellt wird.

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Tags Bukowski, Demokratie, Duma, Kasparov, Opposition, OSZE, Politik, Putin, Russland
Kategorie Glocal, Media, Politics · Autor Alexander Trust · 1 Kommentar