Kolumne: Schutz von Unternehmen
{2}Globalisierung ist ein interessantes Thema. Man könnte sich darüber Monate lang den Kopf zerbrechen, zig Diplom- und eine Menge Doktorarbeiten schreiben. Doch wo die Linken eine Bereicherung unserer Gesellschaft sehen, entsteht eine große Lücke in der Bundesrepublik, die andere Staaten mit einem großen Investitionsvolumen auszuschöpfen versuchen.
Wladimir Putin, umstrittener russischer Präsident, ist seit seinem Amtsantritt im März 2000 dabei, den durch den Zerfall der Sowjetunion schwachen Staat wieder international zu positionieren. Kontinuierlich baut Putin den Staatskonzern Gasprom aus, der seine Milliarden auch dafür einsetzt, um sich in deutsche Konzerne einzukaufen. Durch das Sponsoring des Bundesligisten FC Schalke 04 versucht das Unternehmen zudem sein Bild in der deutschen Gesellschaft zu verbessern. Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht, zeigte die Parlamentswahl in Russland vor einigen Tagen. Putin ist unterdessen damit beschäftigt, mit aller Macht, trotz verfassungsmäßigen Verbotes, zu versuchen, der wahre Herrscher seines Landes zu bleiben. Auch deshalb wird sein Vertrauter Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, Aufsichtsratchef bei Gasprom, in naher Zukunft den – inzwischen geschwächten – Posten als Staatspräsident übernehmen, wenn Putin demnächst abtreten muss.
Aber nicht nur die Russen sind dabei, sich in die deutsche Wirtschaft einzukaufen. Auch die Chinesen mischen ganz vorne mit. Doch statt strategische Positionen einzunehmen, sehen sie es als viel interessanter an, einfach das Wissen der Deutschen für sich zu nutzen. Auf der diesjährigen IAA in Frankfurt am Main war es bezeichnend, wie sich Asiaten die Automobile deutscher Konzerne detailliert ansahen, Fotos schossen und dann verwirrt in die Kameras von berichtenden TV-Teams schauten – nur wenige gaben letztendlich zu, für wen sie arbeiten: für die Zukunft Chinas, und gegen den neuen, verletzlichen Westen.
Durch die Globalisierung sind die alten Schwachen zu den neuen Starken geworden, und die alten Starken werden langsam zu den neuen Schwachen. Wo jedoch einige Politiker eher dazu tendieren, strategische Unternehmen wie die Deutsche Bahn zu privatisieren, haben es Private Equity-Investoren oder eben Staaten wie China, Russland sowie einige Öl-Scheiche einfacher, Einfluss zu gewinnen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte deshalb für den Parteitag Anfang Dezember ein Papier erarbeitet, mit dem die Christdemokraten zukünftig eine Veto-Option für die Bundesregierung installieren wollen. Übernahmen strategischer Unternehmen, wenn auch nur prozentual, sollen demnach zustimmungspflichtig sein. Um Rechtssicherheit zu erlangen, können Investoren zukünftig eine entsprechende Prüfung durch die Bundesregierung beantragen. Doch auch wenn dies ausbleibt, soll es noch nachträglich, zeitlich begrenzt, möglich sein, die Investition ganz oder zumindest teilweise rückgängig zu machen. Dadurch soll verhindert werden, dass Stromkonzerne wie E.ON oder für die Infrastruktur relevante Konzerne à là Deutsche Bahn, sofern sie privatisiert werden würde, übernommen werden und fremde Staaten dadurch Kontrolle erhalten.
Vor allem die Rüstungsindustrie ist längst bedroht. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Die Globalisierung ist nicht nur eine Chance für unsere Gesellschaft, sondern auch eine reale Gefahr. All das, was wir Jahrzehnte lang aufgebaut haben, sollte nicht durch die Willkür Dritter zerstört werden können.
Hinzufügen zu del.icio.us, Mr. Wong, LinkARENA, SEOigg
Tags CDU, China, Deutsche Bahn, Frankfurt, Frederic-Schneider, Globalisierung, Hessen, IAA, Infrastruktur, Linke, Medwedew, Ministerpräsident, Putin, Roland-Koch, Russland, Veto
Kategorie Glocal, Politics · Autor Alexander Trust · 2 Kommentare
December 19, 2007 · 7:11 pm
Meine Meinung ist, dass man die Globalisierung in der Tat als Chance auffassen muss und mit entsprechendem Aufwand, den Schwierigkeiten begegnen. Für mich hat ein nationalstaatliches Denken wenig Sinn, weil wir prospektiv als Weltbevölkerung vor Schwierigkeiten stehen werden, die nicht im Klein-Klein und im Gegeneinander bewältigt werden können. Dort, wo Kultur bewahrt wird, wird gleichzeitig die Schaffung neuer Lebensstile abgelehnt. Der Verlust von etwas, bedeutet den Gewinn etwas anderen. Dies sage ich, völlig losgelöst von den spezifischen Fällen, die vom Autor angesprochen wurden. Wir müssen nicht Angst haben vor den Russen oder den Chinesen, sondern Vertrauen in uns selbst. Nicht die anderen sind Schuld, dass wir uns auf den Wirtschaftswunder-Lorbeeren ausgeruht haben. Und zudem ist ein zentrales Problem, das des Urheberrechts eines, das wir selbst forciert haben, und zwar mit der radikalen Digitalisierung. In Zeiten, da jeder zum Autor werden kann, werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass wir Aufmerksamkeit teilen müssen.
January 11, 2008 · 10:18 pm
der verweis auf die linken ist hier falsch gesetzt. die sehen ja vor allem die soziale globalisierung auf chance und kritisieren das gesicht der wirtschaftlichen.
du zeigst vielmehr den schwerwiegenden argumentationsnotstand in der wirtschaftsdoktrin der konservativen. zuerst erzählen sie immer viel vom tollen freien markt und drängen auf die privatisierung von staatsunternehmen. so werden oft auch rentable unternehmen und damit gewinne entstaatlicht. und dann kommt hinterher der protektionistische nationalstaats-veto-joker, der das alles ad absurdum führt.
ergebnis: es gibt weder die sicherheit staatlicher betriebe und ihre öffentlichen aufgaben, noch einen wirklichen markt. die konservativen werden sich entscheiden müssen.