Strafantrag gegen Koch: Bundeskanzlerin kann Volksverhetzung “nicht erkennen”
{10}Wiesbaden/Wilhelmshaven/Berlin. „Den Straftatbestand der Volksverhetzung kann in der CDU niemand, also auch nicht die Parteivorsitzende, erkennen“, hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle dem Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden mitgeteilt. Der 58-Jährige stellte einen entsprechenden Strafantrag nach einem Interview, das der hessische Ministerpräsident Roland Koch der „Bild-Zeitung“ gegeben und das dieses Blatt am 28. Dezember 2007 auf Seite 2 der Bundesausgabe veröffentlicht hatte, bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden. Von Tjaden angezeigt wurde auch „Bild“-Redakteur Nikolaus Blume, der das Gespräch geführt hatte und mit der Frage „Herr Ministerpräsident, muss man nach dem Überfall von München nicht fragen, ob man als Deutscher im eigenen Land noch sicher ist?“ begann.
Roland Koch forderte in diesem Interview eine Abkehr von einem „seltsamen soziologischen Verständnis für Gruppen, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben“. Kritisiert wurden von dem 49-Jährigen „multi-kulturelle Verblendung“ und die Überbetonung von „Verständnispädagogik“. Die „deutsche Position“ in der Integrationspolitik sei „lange leider nicht klar genug“ gewesen, in Deutschland gelte: „Bei uns treffen sich nicht viele Kulturen und bilden dann gemeinsam eine neue.“
Auf den Strafantrag reagierte die CDU-Bundesgeschäftsstelle jetzt mit dem Hinweis, Roland Koch sei es nur um die „Nennung von Fakten“ gegangen, keinesfalls aber um die „Diskriminierung von Ausländern“. Weiter schreibt Otto T. Arnold im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „ Er (gemeint ist der hessische Ministerpräsident) hat immer deutlich gemacht, dass Ausländer, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, stets bei uns willkommen sind. Seine Bemühungen in der Integrationspolitik als Ministerpräsident werden auch vom politischen Gegner anerkannt.“
Tjadens Fragen, ob die CSU mit dem in einer Münchner U-Bahn überfallenen Rentner Kontakt aufgenommen und ob Roland Koch, der das „Bild“-Interview aus Anlass dieses Überfalls gegeben hatte, den Rentner angerufen habe, wurden nicht beantwortet.
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Tags Angela-Merkel, CDU-Bundesgeschäftsstelle, Roland-Koch, Strafantrag, Volksverhetzung
Kategorie Media, Politics · Autor Heinz-Peter Tjaden · 10 Kommentare
January 3, 2008 · 6:13 pm
Die Strafanzeige erscheint mir übertrieben, man muss sich mit Koch politisch auseinandersetzen und dass Merkel vor einer Landtagswahl hinter Koch steht, war zu erwarten. Etwas anderes wäre ja politisches Harakiri
January 3, 2008 · 8:10 pm
Dass die CDU-Zentrale Kochs Entgleisungen zu entschärfen versucht, zeigt ihr schlechtes Gewissen. Gewähren lassen wird sie ihn doch, denn es geht um die Macht. Da schweigt sie sogar zu dieser besonderen Form “ethnischer Säuberung”, die Koch verlangt. Mehr dazu hier.
January 3, 2008 · 8:21 pm
@Blogsgesang: Ich musste den Link korrigieren, weil seine Zeilenbreite das Layout irritiert hat. Bitte um Verständnis.
January 3, 2008 · 11:07 pm
Frau Merkel sollte vielleicht eine Freie Wählergemeinschaft gründen, für Nichtantritt bekommt sie dann Geld von Koch, der das mit Hilfe eines Waffenhändlers brutalst möglich aufklärt – aber bitte, bitte ohne Migrantenhintergrund und nicht über eine ethnische Minderheit, die nur Gewalt ausüben will, dazu müsste man eben Schreiber heißen.
Der nur und ausschließlich Waffen für den Weltfrieden anbietet.
Karl Kraus hatte schon Recht: Politik ist wie Klein Fritzchen sich die vorstellt. Nur schlimmer…
January 5, 2008 · 12:19 am
Herr Tjaden, ich weiß nicht, wass sie gegen die CDU oder gegen Roland Koch haben. Natürlich ist Ihre politische Gesinnung zu akzeptieren. Trotz alldem kann ich Ihrem rein polemischen Beitrag null-komma-nix abgewinnen. In den Aussagen Kochs, der für die westlichen Werte kämpft, auch wenn in Hessen Wahlkampf ist, einen Straftatbestand der Volksverhetzung zu sehen, ist für mich völlig unverständlich und lässt mich etwas an Ihrem Intellekt zweifel. Es ist traurig, dass die Readers Edition sowie Sajonara so etwas ein Forum bieten. Dabei können Sie doch auch interessante Texte verfassen. Schade.
January 5, 2008 · 12:29 am
Ich gebe zu bedenken, Frederic, dass Koch lediglich Ministerpräsident eines kleinen? Bundeslandes ist. Ihn als Vertreter “westlicher” Werte zu bezeichnen, finde ich übertrieben. Zum einen würden per se alle außer den Konservativen das nicht von sich behaupten – Koch vertritt diese nicht. Zum anderen ist selbst der Begriff “westlich” kaum eindeutig zu definieren. Wir haben bei dem Versuch der Einführung einer EU-Verfassung gesehen, wie heterogen Europa noch ist, und wir haben beim Protest gegen den Irak-Krieg, aber auch bei den Protesten in Heiligendamm gemerkt, dass eben nicht unbedingt alle westlichen Politiker für die Interessen ihres Volkes stehen.
Du hast bei Sajonara auch ein Forum, von dem du zuletzt dankenswerterweise Gebrauch gemacht hast. Ich selbst versuche eine möglichst breite Sicht der Dinge zuzulassen. Wir alle können, indem wir an diesem Ort auch andere Meinungen zulassen und mit ihnen in Diskurs treten, zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, insofern sie den rechtlichen Rahmen nicht sprengen. Das sehe ich in diesem Fall nicht gegeben.
January 5, 2008 · 9:57 am
Warum man nun an meinem Intellekt zweifeln muss, weiß ich nicht. Und was sind westliche Werte, wie unterscheiden die sich von nördlichen, südlichen und östlichen? Überall wird man dieses und jenes finden, bewundert habe ich in der Türkei beispielsweise die unglaubliche Gastfreundschaft und den Zusmmenhalt der Familien über ganze Generationen. Und Fußball spielen können sie auch
January 5, 2008 · 1:46 pm
So kann man die Kriminalität auch steigern. Zugetragen hat sich das in Marburg (Hessen) am 7. Februar vorigen Jahres: Staatsanwalt Zmyj-Köbel verschickte mit dem Aktenzeichen 4 Js 1849/07 eine Aufforderung an einen Bürger, doch einen anderen Bürger anzuzeigen. Dann könne er aktiv werden. Den Straftatbestand, den der Angeschriebene ins juristische Feld führen sollte, gab jener Staatsanwalt gleich mit an…
Doch: Dieser Bürger tat nicht wie ihm von Zmyj-Köbel geheißen…
January 5, 2008 · 9:27 pm
Ich finde die ganze Aktion gut. Die scheinheilige (ja, das bezieht sich auf das C) CDU kann meinetwegen erkennen oder nicht erkennen was sie mag (bzw. was deren PR-Leute für angebracht halten). Wenn sie glauben, etwas zu verleugnen sei eine gute Verteidigungsstrategie…
January 5, 2008 · 10:53 pm
Koch ist heute mit stolz geschwellter Brust zur Klausurtagung gestratzt. Und dass 24 Stunden nach der Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofes, dass der Hessische Rundfunk einen NPD-Wahlspot ausstrahlen muss, in dem gefordert wird: keine Förderung von jüdischen Gemeinden mehr, Ausweisung aller “kulturfremden Ausländer”. Vor diesem Gericht gewinnt die NPD übrigens immer…Dass vor einem Jahr einer der Richter zugeben musste, dass er Kinderpornos gespeichert hatte, ist sicherlich ein Indiz dafür, dass an diesem Gericht alles bestens ist. Der Justizminister des Landes Hessen bot diesem Richter übrigens die Entlassung in den vorläufigen Ruhestand an. Der Chef heißt Roland Koch. Und ich dachte mal, dass Kinderpornografie eines der schlimmsten Verbrechen sei…