26. March 2008

Die Junge Union im Fadenkreuz der Rechten?!

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Wie Spiegel Online oder die Welt berichten, ist die Hansestadt Hamburg an einem mittelprächtigen Politskandal auf lokaler Ebene vorbeigeschrabbt. Auswirkungen haben die Geschehnisse jedoch bundesweit. Am dritten Tag der Koalitionsverhandlungen wollte man zwischen CDU und den Grünen über das Thema Fremdenfeindlichkeit diskutieren. Die CDU zog rechzeitgi die Notbremse. Alexander Weiß, seines Zeichens Jurastudent, Mitglied der JU und Kreisvorsitzender der CDU Nord sieht sich dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt.

Was die SPD für die Linke, ist die CDU für die Rechte, so haben es schon einige Politiker formuliert. Und damit haben sie nicht Unrecht. Weiß ist Jurastudent und soll eine Kommilitonin im letzten Jahr mit den Worten “Niggerschlampe” beschimpft haben. Im virtuellen Holtzbrinck-Ghetto StudiVZ soll Weiß in Gruppen aktiv gewesen sein, die ebenfalls als Indiz für seine tendenziell rechtslastige Gesinnung gelten können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weiß, “nur” wegen Beleidigung. Vielleicht stellt ich im Laufe der Verhandlung ja heraus, dass Weiß den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt hat mit seiner Aussage. Nicht-Arier seien eine Schande für die deutschen Juristen, dieses Credo soll ebenfalls von Weiß stammen.

Der Betroffene selbst gibt sich zugeknöpft. Er lehnt jedweden Kommentar ab. Rein subjektiv betrachtet, und dies nimmt sich ein Blog(ger) nun ein Mal heraus, tritt Weiß in die Fußstapfen so manches Delinquenten in den Reihen der JU oder des RCDS. Die Studentenverbindung RCDS, die ebenfalls als Vertretung des konservativen Lagers gilt, hatte in der Vergangenheit auch schon mit nationalistischen Mitgliedern zu kämpfen. Ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender des RCDS Bochum, Markus Hessler, hatte auf seiner privaten Homepage für eine rechtspopulistische Zeitschrift, die Junge Freiheit als “interessante konservative Zeitung” geworben.

Die CDU-Studentenorganisation, der RCDS Gießen, musste in 2006 den gesamten Vorstand die Verantwortung tragen lassen. Man ließ den rechtsradikalen Sympathisanten Matthias Müller für den Vorstand kandidieren. Viel zu spät bemerkte man Müllers Gesinnung, obgleich man ohne weiteres viele Hinweise darüber im Vorfeld hätte finden können. Ein Videobeitrag vom Hessischen Rundfunk klärt darüber auf.

Medium: www.youtube.com
Link: www.youtube.com

Die Liste der “Nazi-Skandale” im Zusammenhang mit dem RCDS ist zumindest nicht klein (vgl. AStAwatch Ruhr-Uni-Bochum). Ein Zeichen dafür, dass es dem RCDS schwer fällt, sich abzugrenzen von fremdenfeindlichem Gedankengut.

Zurück zu Weiß: Der Jurastudent passt prima in eine Schublade. Er kann als gutbürgerlich wenn nicht sogar wohlhabend gelten und muss sich dann den Vorwurf gefallen lassen, dass er zwar gerne Lorbeeren erntet, aber nicht bereit ist, die Pfründe zu teilen. Weiß kommt daher wie einige derjenigen, die sich gerne als Elite begreifen wollen, aber wenig von Chancengleichheit halten. Mitunter sind dann die Lehrer oder die Dozenten Schuld an den schlechten Noten gewesen. Weiß ist natürlich nicht Alexander Weiß, aber eine Figur, wie der Betroffen sie durchaus auszufüllen verstände.

Der RCDS und die JU bilden ein Dreieck mit der CDU, und eben nicht nur der RCDS, sondern auch die Junge Union hat beizeiten bewiesen, Schwierigkeiten mit der Abgrenzung nach Rechts zu besitzen. In Köln kam es 2005 zu einem Skandal, als das JU- und RCDS-Mitglied Thomas Hartenfels ins Studierendenparlament gewählt wurde (vgl. Spiegel Online). Hartenfels’ braune Vergangenheit flog auf, er ließ die Parteiämter ruhen. Doch seine Partei, die CDU tat sich zunächst schwer mit einer eindeutigen Stellungnahme. Hartenfels indes gilt als geläutert, und eigenen Aussagen zufolge hat er dem Nazismus abgeschworen. Alles nicht ganz koscher. Sie studieren Jura, Medizin, Politik, Geschichte und vieles andere mehr – Einzelschicksale von Jugendlichen, die verantwortungsvolle Ämter anstreben und denen sowohl der RCDS als auch die JU immer mal wieder Raum geboten hat.

Die Frage ist, woran das liegt. Gibt es Überschneidungen bei den Einstellungen der Konservativen mit denen der Rechtsradikalen? Nicht erst seit Roland Kochs letztem Wahlkampf wissen wir, dass die CDU durchaus in der Lage ist, Minderheiten zu stigmatisieren. Das macht die Jugendorganisation JU und den RCDS durchaus auch interessant für Jugendliche, die in ihren Ansichten noch weitaus extremer sind, als es beispielsweise der Wirtschaftsprotektionismus von Globalisierungsgegnern in der Politik manchmal nach außen widerspiegelt. Allerdings kann und soll man sowohl die JU als auch den RCDS nicht unter Generalverdacht stellen. Dort engagieren sich viele Mitglieder, die wenig mit Deutschtümelei, Burschenschaften und anderen nationalistischen Elementen unserer Gesellschaft zu tun haben. Amen.

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Kategorie Glocal, Politics · Autor · 9 Kommentare


9 Kommentare

  1. Kommentar von Jochen Hoff
    March 26, 2008 · 8:59 pm

    Es ist mir einfach zu kurz gegriffen, das ganze nur auf einen rechten Rand und jugendliche Verantwortungslosigkeit zu schieben. Das ganze hat System. Innerhalb der CDU wird durch die Gestaltung von Vorträgen eine geistige Haltung zumindest nicht begrenzt um nicht gefördert zu sagen (vgl. Beitrag auf Duckhome).

  2. Kommentar von Alexander Trust
    March 26, 2008 · 9:17 pm

    Natürlich hat das System, aber dieses System ist ein Teil der Bevölkerung. So wie ich mit einem Bekannten, der JU-Mitglied ist, manchmal ins Diskutieren komme, und ihm vor Augen führe, dass er durch seine Argumentation gewisse Gruppen auszugrenzen geneigt ist, einfach weil er die andere Meinung als illegitim abtut, so muss ich das in diesem Fall halt auch gelten lassen.

    Das konservative Lager hat eben genügend Befürworter. Ich muss mich dann mit jedem Einzelnen auseinander setzen, kann halt nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Das mag mir nicht gefallen, ist aber eine wichtige Erkenntnis in meinem Leben gewesen. Denn ich bin während der Pubertät noch naiv davon ausgegangen, dass meine Position von Chancengleichheit und weltweitem Zusammenwachsen doch “eigentlich” von allen um mich herum geteilt werden müsste. Es gibt aber genügend Leute, die darin nicht ihren Weg erkennen, vielmehr folgen nicht wenige einem anderen Pfad.

  3. Kommentar von Jochen Hoff
    March 26, 2008 · 9:22 pm

    @ Alexander Trust

    Genau das funktioniert aber nicht. Während du um einzelne ringst, wirst du mit vielen anderen in einen Sack gesteckt und ertränkt.

    Der Gegner sieht sich als Block, also sollten wir ihn als Block begreifen und den Kampf gegen Block führen, anstatt unsere Kräfte an Einzelnen zu zerreiben. Ich habe heute einem Neoliberalen (Karl) beim Spiegelfechter zu Ackermann gesagt, das mir meine Zeit einfach zu schade ist mich mit Leuten wie ihm zu reiben. Es gibt wichtigeres und das sollten wir tun.

  4. Kommentar von Alexander Trust
    March 26, 2008 · 10:15 pm

    Das sehe ich etwas anders. In der akademischen Lehrer beispielsweise hat derjenige Professor auf lange sicht die Nase vorn, der es versteht, seine Lehre an seine Studenten weiter zu geben. Daraus ergibt sich Schulenbildung… und es trägt sich über die Zeit fort.

    Es kommt ja darauf an, eine Veränderung zu bewirken, in deinem oder meinem Sinne. Also sind auch einzelne wichtig. Wenn Eltern in der Lage sind, Dinge an ihre Kinder weiterzugeben, verändern sie damit auch die Zukunft. Als Einzelner kann man sich mit Einzelnen auseinandersetzen. Als Partei kann man durchaus gegen andere Parteien antreten. Aber ich persönlich möchte nicht gegen Blöcke (Windmühlen?) angehen. Vielleicht liegt ja auch nur ein Denkfehler vor. Klär mich auf. ;)

  5. Kommentar von Jochen Hoff
    March 27, 2008 · 6:55 am

    Genau da sehe ich das Problem. Du gehst wie im Beispiel Uni von Sender und Empfänger, ja gar von Diskussion einer Lehrmeinung aus. Genau wie in dem Beispiel Kinder, wo vernünftige Eltern Verbote durch Überzeugung, Beispiel und Experiment ersetzen.

    Das setzt aber auf der anderen Seite eine Empfangsstation voraus, die du nicht findest. Rassismus ist ja in erster Linie Flucht vor der Wirklichkeit oder schlimmer noch einer eingebildeten Wirklichkeit. Eigene Minderwertigkeitskomplexe plus Neid erschaffen ein nicht existentes Weltbild. Wie Eurabien z.B. Nimm dazu dazu noch das Gefühl sexueller Minderwertigkeit, was bei dem CDU Kollegen wohl eine große Rolle gespielt hat, genau wie ein paar Unterwerfungsgedanken über diese “Niggerschlampe” und du hast eine kaum kontrollierbare Gemengelage.

    Noch werfen diese Leute mit Bierdeckeln, vergewaltigen mal ein bisschen und schlagen in Extremfällen Ausländer halb oder ganz tot, als Einzeltaten. Tatsächlich kocht da aber eine Bewegung, die nichts oder fast gar nichts mit mehr politischen Lagern zu tun hat, sondern vom äußersten rechten Rand bist weit in die CDU und FDP reicht, sogar die rechten Ränder der SPD und der Grünen erreicht.

    Es ist einfach Rassismus. Eine Art Krankheit. Sogar eine Art geistiger Behinderung. Diese Leute kannst du dir nicht einzeln vornehmen, weil die Bewegung alles überwuchert. Du musst Masse abwehren, was mit deinem Konzept leider nicht geht.

    Das bedeutet ja nicht das deine Konzeption falsch ist. Sie greift nur bei diesem Gegner nicht. Du dichtest ja auch kaputte Talsperren nicht mit Dichtungsringen ab.

  6. Kommentar von Frederic Schneider
    March 27, 2008 · 1:28 pm

    Ich halte überhaupt nichts von Verallgemeinerungen. Sowohl der angesprochene Kreisvorsitzende der JU Hamburg-Nord, Alexander Weiß, als auch die Juso-Vorsitzende, Franziska Drohsel, sind extreme Vertreter ihrer politischen Richtungen, die eigentlich nicht in Führungspositionen kommen dürfen. Man sollte an diesem Punkt anfangen und Abweichler frühzeitig aussortieren. Die Junge Union ist insofern auch ein Filter, der die CDU von schlimmeren bewahrt. Nicht auszumalen, Weiß wäre über 35 Jahre alt und Vorsitzender der CDU Nord gewesen. JU-Mitglieder müssen nicht gleichzeitig in der CDU sein.

  7. Kommentar von Alexander Trust
    March 28, 2008 · 12:37 am

    @Jochen: Ich gehe nicht per se von Modellkonstellationen aus, sondern berufe mich auf Erfahrungsaustausch, z. B. unter Freunden. Ein guter Freund von mir und ich, wir haben uns, solange wir uns kennen, durchaus gegenseitig in unserem Sein beeinflusst. Er vertritt heute in Teilen einige meiner Einstellungen zum Leben, wohingegen ich einige seiner Attitüden angenommen habe. Das sind so Aha-Effekte, wenn man denn wirklich reflexiv über sein eigenes Handeln nachdenkt – aber das tu ich oft genug, und er ist auch so jemand.

    Aber das habe ich auch zwischen mir und meiner Großmutter erlebt, also durchaus in einem Verhältnis zwischen Eltern und Kind. Ich habe mich freigeschwommen und dafür gekämpft, dass meine Meinung akzeptiert wird, und andersherum habe ich aber auch gelernt, dass der andere mit seiner Lebenserfahrung durchaus in manchen Situationen die Nase vorn haben kann. Das gegenseitige Beeinflussen kann man, wenn man möchte, rein theoretisch an Modellen in der Wissenschaft versuchen zu diskutieren. Ich denke, das hilft reflexiven Menchen wie mir, um sich Strategien im Umgang mit anderen zurecht zu legen, aber die Praxis selbst bleibt die Praxis. Und ich habe an der Hochschule erlebt, wie Leute, die z. B. McLuhan, Bourdieu oder Nietzsche und Kafka für sich entdeckt haben, in der Lage waren, die Faszination an mich weiter zu tragen. Und ich kann wiederum entdecken, wie ich manchmal andere Leute (so z. B. meine Freundin) damit anstecke. Das sind sehr lebenswirkliche Beispiele, die davon zeugen, dass die Modellvorstellungen nicht leer sind, sondern in der Realität tatsächlich analog ablaufen.

    Rassismus ist keine Art Krankheit, die man heilen könnte. Jedenfalls sehe ich das nicht so. Allein es so zu sehen erscheint in meinen Augen nicht als die richtige Entsprechung. Damit stigmatisierst du das Ganze und erhebst es zu so einer Art Religion, aber deine Ablehnung macht es dann auch schwierig, sich der Sache konstruktiv zu nähern. Ich persönlich glaube, dass es Ursachen gibt, die man mit jedem Einzelnen aushandeln kann. Jeder hat seine Geschichte, und überall gab und gibt es Weichen, die die eigenen Geschichte verändern (können). Ich behaupt mal ganz frech, dass nur wenige Extremisten wirklich rassistisch sind, aus irgendeiner, na ja, sagen wir mal ethnischen Perspektive heraus. Ein Großteil derer hat Gründe, die auch von den Gegner ihrer Einstellung zumindest nachvollzogen werden können. Das nutzen Demagogen aus, und verhalten sich gegenüber dem “Block” von dem du sprichst wie Rattenfänger. Arbeitslosigkeit bspw. ist immer ein beliebtes Thema. Wenn du einem einzelnen zeigen kannst, dass er davon profitiert, wenn er auch abgibt, dann ist das eine sehr prägende Erfahrung. Indem man die Leute aber mit einem Etikett “krank” abstempelt, verschließt man die Tore zum Weg, ihnen diese Erfahrung eines Tages auch zu gönnen. Es sind oft Ängste der Leute, mit denen gespielt wird. Natürlich muss man den Leuten auch mal den Kopf waschen, und ihnen zeigen, wo ihre Grenzen sind, aber bitte nicht, indem ich mich abkappsle und sie als anonymen Block betrachte.

    Wenn du von Krankheit sprichst, dann kannst du auch von wirklich kranken Leuten lernen, wie man mit diesen hier umzugehen hätte. Ich spreche von Drogenabhängigen. Da müsste man komplett individuelle Behandlungsstrategien entwickeln, für jeden Patienten anders, um die Leute zu erreichen. So jedenfalls meine Meinung. Wenn man die Leute über einen Kamm schert, schenkt man ihnen nicht die Aufmerksamkeit, die notwendig ist, um sie zu erreichen. Große Diskurse in der Öffentlichkeit über Zivilcourage werden nicht den Mut des Einzelnen verändern. Diejenigen, die willens sind können auf persönlicher Ebene ihr Anliegen weitertragen. Es Bedarf der persönlichen Erfahrung, damit sich Personen verändern. Menschen müssen auf die Nase fliegen, damit sie sehen, stop mal, hier geht es nicht weiter. Menschen brauchen aber eben auch manchmal Leute, die sie anleiten, die ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben und nicht mit Patentlösungen hausieren gehen, denn die gibt es meines Erachtens nicht. Denn ein jeder möchte etwas Besonderes sein, und er erwartet, dass ihm Aufmerksamkeit zuteil wird. Drum kann man in einer Gesprächstherapie als Therapeut versuchen, einen Problemkandidaten seine Geschichte erzählen zu lassen, und den anderen deutlich machen, dass ihre Geschichte ja “bloß” eine Form von Abwandlung des Schicksals des anderen ist. Aber von 20 Leuten, die dort sitzen, werden 18 sich denken, dass ihnen das zu wenig ist, dass doch ihre Geschichte ihre Geschichte ist und eben nicht die des anderen. Und drum bin ich der Meinung, dass man Blöcke nur zerschlagen kann indem man sich ihren Mitgliedern einzeln zuwendet. Es gibt auch wunderbare Beispiele für diese psychologischen Phänomene in Hollywood, ein geschworenen-Film “Die zwölf Geschworenen” oder so, in dem “einer” sich gegen alle anderen stellt und nach und nach jeden einzelnen zum Zweifeln an der Schuld des Angeklagten bringt. Oder diverse Dramen, die das die Gruppendynamik in Ghettos und Schulen skizziert haben (Gangsta’s Paradise bspw.). Erst sieht sich der Lehrer der ganzen Klasse gegenüber, und verzweifelt, wenn er versucht sie alle über einen Kamm zu scheren. Erst wenn er einen erreicht, und dann noch einen, wendet sich das Blatt. Einfach weil es um Abhängigkeiten geht und um Selbstbilder.

    Ich glaube, ich könnte noch lange weiter schreiben, aber ich weiß nicht, ob ich überhaupt so bei dir ankomme, wie ich mir das vorstelle. Sprich, kannst du meinen Gedanken folgen? Und wenn ja, wie stehst du dazu?

    @Frederic: Ist die JU eigentlich aus steuertechnischen Gründen separiert? ;) Und es ist schlimm genug, wenn du meinst, dass solche Organisation als Filter herhalten sollen. Jeder Einzelne kann darüber entscheiden, was er tut oder bleiben lässt. Insofern war es in meinen Augen auch eine mutige und wichtige Entscheidung von Dagmar Metzger, ihre Stimme nicht abzugeben. Mal ganz davon abgesehen, wie ich die Dinge drumherum ansonsten bewerte. Rein vom PRinzip her, befürworte ich ihr Handeln. Und das kann man ja, bzw. sollte man auch können, wenn man inhaltlich nicht miteinander d’accord geht.

  8. Kommentar von Frederic Schneider
    March 28, 2008 · 1:54 am

    Die JU soll (!) nicht als Filter herhalten, sondern sie muss es manchmal tun. Generell ist die Junge Union doch die Nachwuchsorganisation der CDU. Die zukünftigen Gestalter unseres Landes lernen das 1×1 der Politik, werden an die Parlamentsarbeit herangeführt. Leider Gottes gibt es, wie bei anderen Jugendorganisationen auch, einige Personen, die das torpedieren. Rechtsextreme Ansichten haben in der Jungen Union nichts zu tun. Sie ist eine Organisation, die sich den christlich-demokratischen Werten und konservativen Ansichten bedient – und nicht rechten Spielereien.

  9. Kommentar von Jochen Hoff
    March 28, 2008 · 7:44 am

    Hi Alexander,

    ich bin mit dir einig. Es sind Kranke die zusätzlich noch von ein paar Geschäftemachern ausgebeutet werden. Ich hab versucht das mal am Beispiel der Islamophoben aufzuzeigen.

    Natürlich braucht da jeder eine individuelle Therapie. Etwas das wir schon bei Drogenkranken nicht hinbekommen. Mir ging es vor allem um die Frage was wir als Blogger leisten können und da meine ich, können wir nicht mehr tun, als auf die Entwicklung aufmerksam zu machen. Gegen Rassismus und Faschismus anschreiben.

    Plakativ und leider ohne Berücksichtigung des Einzelschicksals und eben auch ohne dessen Würdigung. Deshalb will ich ja auch nicht über den JU-Vorsitzenden Weiß reden, weil er nur ein Symptom ist, sicher ein Täter, aber viel zu weit weg von mir als dass ich ihm gerecht werden könnte.

    Alexander du hast einen sehr umfeldbezogenen Ansatz in dem du mit Gespräch und Beispiel reagieren kannst. Ich habe darüber geredet was wir als Blogger leisten können. Ein wenig auch in der Hoffnung, das irgendjemand eine Idee hat, wie man dem Einzelfall gerechter werden könnte ohne sich total zu verzetteln.

    Die Frage ist ob ich überhaupt einwirken kann oder gegen eine Wand schreibe.

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