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Ypsilanti setzt Ausrufezeichen in Hessen

Veröffentlicht am   3. Juni 2008 von  

Hessen; Studiengebühren sind abgeschafft. Der hessische Landtag hat mit – wenn wir Frederics Worten folgen wollen – den Kommunisten den ersten Schritt auf dem Weg zur Macht ergriffen. Dass ein JU-Mitglied mit konservativen Einstellungen die Linkspartei direkt pauschal als Kommunisten betitelt, daran muss man sich gewöhnen. An die neuen Parteienkonstellationen offenbar auch. Mein Vorschlag: Nicht direkt den Dampfhammer rausholen, sondern akzeptieren lernen, dass unsere Gesellschaft anders in politischen Farben abgebildet wird. Anders als Frederic blende ich die Wähler der Linkspartei nicht aus. Sie leben nicht nur unter uns, sondern mit uns. Es steht den Leuten nicht auf die Stirn tätowiert, und ich denke, Frederic würde sich wundern, welche Leute in seiner näheren Umgebung u. U. der Linkspartei zugeneigt sind. Ob er die allesamt immer sofort für “krank” halten wollte – ich wage das stark anzuzweifeln.

Zum kommenden Wintersemester werden die Studiengebühren abgeschafft, den Stimmen der CDU und FDP zum Trotz, die dagegen gestimmt hatten (vgl. z. B. Netzeitung). Auch die Langzeitstudiengebühren werden dann nicht mehr erhoben werden. Fängt nun die Studentenflucht nach Hessen an? Es wird mit Sicherheit einige geben, die die Vorlage gerne aufnehmen werden. Allerdings sind die Hessen nicht die Einzigen, die auf Studiengebühren verzichten. Fernab der Diskussion um das Stimmenbündel aus Rot-Rot-Grün hat die Entscheidung allerdings unheimlich viele Implikationen im Petto. Eine davon ist die Frage der Macht. Ypsilanti hat ein Ausrufezeichen gegen Roland Koch gesetzt. Regieren dürfte für eine Kombination aus Schwarz und Gelb nach dem heutigen 3. Juni schwer werden.

Eine ganz andere Richtung nimmt der Gedanke um den Föderalismus ein. Warum? Nun, das Geschehen in Hessen zeigt, wie wir den Flickenteppich für uns alle nur noch größer werden lassen. Angestellte im öffentlichen Dienst? Lehrer vielleicht? Polizisten? Schüler? Studenten? Auszubildende? Familien? Es gibt unheimlich viele Teilnehmer der bundesrepublikanischen Gesellschaft, denen die Mobilität im Land schwer gemacht wird. Äußerst schwer, um es genau zu sagen. Die Unentschiedenheit in der Frage der Studiengebühren ist nur eines von vielen Problemfeldern.

Wenn jemand in NRW den Fitnesstest zur Aufnahme in den Polizeidienst nicht geschafft hat, kann er ihn z. B. in Niedersachsen noch Mal machen. Ob die sich freuen, jemanden, der schon ein Mal als nicht tauglich gekennzeichnet wurde evtl. doch in ihren Reihen aufzunehmen? Eltern können nicht in jedes beliebige Bundesland wechseln, wenn sie schulpflichtige Kinder haben. Jedenfalls dann nicht, wenn sie ihren Kindern was Gutes tun möchten. Wenn sie zum Beispiel nicht möchten, dass ein in Hessen geborenes Kind in der Schullaufbahn zurückgestuft wird, wenn man es nach NRW und anderswohin mitnimmt. Die föderal errichteten Mobilitätsbarrieren – von ihnen gibt es noch viele viele mehr. Man fühlt sich an das Mittelalter zurückerinnert, da man auf dem Weg von Leipzig nach Weimar Zoll zahlen musste; arme Leute konnten sich den nicht leisten.

Kann denn das in unserem Sinne sein?! Und kann es in unserem Sinne sein, dass man die Linkspartei in die Regierungsentscheidungen, egal ob föderal oder auf Bundesebene integriert? Frederic als JU-Mitglied würde das, auf Parteilinie getrimmt, kategorisch ablehnen. SPD-Politiker tun sich mit einer glasklaren Antwort schwer, geben aber in Sachfragen Argumente, warum sie eine Zusammenarbeit bislang ablehnen. Eine Integration kann in meinen Augen nur eine Frage der Zeit sein. Warum? Wie oben bereits angemerkt, kann man die Anteile der Wähler der Linkspartei in der Gesellschaft nicht ausblenden, und sollte dies auch nicht tun. Linksparteiwähler sind, anders als manche das gerne sehen wollten, keine Menschen zweiter Klasse. Es gibt mit Sicherheit schwarze Schafe in der Linkspartei, die besonders extremistische Positionen vertreten. Aber der Demokratisierungsprozess, die Eingliederung der Partei – der Ruck in die Öffentlichkeit, wird dazu führen, dass die Partei sich selbst reinigt und reinigen muss, wenn sie akzeptiert werden möchte. Man darf nicht das Engagement vieler ablehnen, weil einige schwarze Schafe ihrem Namen alle Ehre machen. Im Sport gibt es Hooligans, im Multiplayer-Onlinegaming gibt es Cheater, bei Ebay Betrüger, bei Telekom und der Bahn gibt es Spitzel, in der Wirtschaft Heuschrecken, im Sozialsystem Schmarotzer usw. usf. Trotzdem kann man nicht alle anderen stigmatisieren.

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