Brief an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes
Sehr geehrter Herr Libicki,
Petition Nr. 124/2008
von Heinz-Peter Tjaden
vielen Dank für Ihren Bescheid, über den ich keineswegs verwundert bin. Einen ähnlichen Bescheid werde ich wohl auch in einigen Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen. Die Begründung könnte sein: „Nach einer derart langen Zeit ist das Gericht nicht mehr in der Lage, die damalige Situation so nachzuvollziehen, dass eine juristisch einwandfreie Lösung noch im Bereich des Möglichen läge.“
Und so bleibt es für jeden ein Kinderspiel, jemanden in Verruf zu bringen, seine Existenz mehrmals zu vernichten und Akten irgendwo verstauben zu lassen. Hätte ich nicht Jahr für Jahr darauf gedrungen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover endlich handelt, wäre es wohl dabei geblieben, dass die Pressesprecherin dieser Behörde gegenüber Zeitungen hin und wieder erklärt hätte: “Das Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie ist noch nicht beendet.“
Deutsche Gerichte haben mich von jedem Vorwurf frei gesprochen, die mir untergejubelte Datei war nach Ansicht des Hildesheimer Landgerichtes nicht einmal kinderpornografisch – aber: Was soll es? Die Verleumdung meiner Person verlief jahrelang in ungestörten Bahnen, in aller Ruhe nachlesen könnten Sie das auf
http://behoerdenmuehlen.beeplog.de
Sie haben mir mitgeteilt, dass meine Fragen zur Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht eindeutig dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union zugeordnet werden könnten. Deshalb werde mein Anliegen zu den Akten gelegt.
Warum nehmen Sie nicht gleich die Akte, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schlummert? Die öffnet auch niemand. Meine Eingabe wegen der Verfahrensdauer hat zwar am 16. März 2007 die Nummer 12487/07 bekommen, aber eine Entscheidung darüber, ob meine Eingabe jemals behandelt wird, wird es auch nach Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Bundesregierung in absehbarer Zeit kaum geben (Schreiben vom 18. Februar 2008)
Ich werde am 3. November 2008 den fünften Jahrestag der Beschlagnahme meiner Computer und der Vernichtung einer gerade von mir gegründeten Zeitung begehen, einen Extraschluck gönne ich mir in Richtung Irland…
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Tags Europäischer-Gerichtshof-für-Menschenrechte, Europäisches Parlament, Petitionsausschuss, Staatsanwaltschaft-Hannover, Verfahrensdauer
Kategorie Glocal, Media, Politics · Autor Heinz-Peter Tjaden · Keine Kommentare
