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News: 30. Juli 2008,

OLG München mit realitätsfernem Urteil zum Verkauf gebrauchter Software

Aktuell hat das Münchener Oberlandesgericht ein realitätsfernes Urteil in einem Streit zwischen Oracle und usedsoft gefällt.

Der Gebraucht-Softwarehändler hat das Nachsehen, denn die Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass die mit den ehemaligen Käufern eingegangenen Softwarelizenzverträge nicht automatisch (ohne Zustimmung des Herstellers) auf den Händler übergehen könnten.

In dem Urteil heißt es z. B., “dass der Vertrieb mit gebrauchter Software generell einer Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber bedarf”. Wenn ich meine Windows XP Variante über das Internet versteigere, muss ich dann Microsoft vorher fragen, ob ich das darf? Warum fällen Richter bei Software ein so realitätsfernes Urteil, wenn es als Ausnahme von der Regel gelten muss. Muss ich Volkswagen fragen, bevor ich mein Auto verkaufe? Wen soll ich fragen, wenn ich ein Buch verkaufen möchte? Den Autor? Oder doch lieber den Verlag? Muss ich den Bekleidungshersteller vorher informieren, wenn ich die Jeans im Schrank, die mir nicht mehr passt, weiter verkaufen möchte?

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