Liberaler Machtverlust
von Frederic Schneider
Holpriger Start für die FDP: Sie scheint das Regieren verlernt zu haben. Westerwelle fällt lediglich durch Alleingänge auf. Verblasst die liberale Idee? Ein Status Quo.
Es heißt, Guido Westerwelle stehe seit geraumer Zeit in ständigem Kontakt mit Hans-Dietrich Genscher. Dem ehemaligen deutschen Außenminister sagte man gerne nach, er würde sich im Flugzeug über dem Atlantik immer selbst begegnen, so oft sei er diplomatisch unterwegs.
Insofern scheint das hartnäckige Gerücht, Westerwelle suche den Rat von Genscher, in der Tat Früchte zu tragen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist zurzeit fast nur außenpolitisch im Dienst. Seine eigene Partei in Deutschland freilich muss dabei Federn lassen.
Seit dem Beginn der schwarz-gelben Koalition in Berlin stecken die Liberalen in einer Formkrise. Leutheusser-Schnarrenberger musste beim so genannten und umstrittenen SWIFT-Abkommen eine Niederlage einstecken; Brüderle fiel bislang eher dadurch auf, dass er während einer gemeinsamen Pressekonferenz meinte, stehen zu können, während der im Rollstuhl sitzende Schäuble neben ihm sitzen müsse.
Dirk Niebel (bis vor kurzem Generalsekretär) einstweilen kommandierte das halbe Thomas Dehler-Haus, die Bundesgeschäftsstelle der FDP, ab in das Bundesentwicklungshilfeministerium, das er bis zum 27. September noch abschaffen wollte. Immerhin konnte man von ihm vernehmen, er wolle die staatlichen Zuwendungen nach China prüfen.
Der FDP fehlt ein Mann wie Westerwelle vor der Bundestagswahl, der durch Rhetorik überzeugte und auch einmal auf den Tisch hauen konnte. Jemand, der die “Liberale” Idee verkörpert. Nun fällt der Bundesaußenminister durch zahlreiche Alleingänge auf, freilich nicht innenpolitisch.
Zunächst brach der FDP-Vorsitzende die Tradition des Erstbesuches, nach Amtsantritt Frankreich zu besuchen. Stattdessen fuhr Westerwelle inklusive großem Presse-Tross nach Warschau, um dort klammheimlich der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach den Weg in den Stiftungsrat zu verbauen. Bis heute verweigert Westerwelle – mit Hinweis auf die deutsch-polnische Freundschaft – Frau Steinbach den ihr zustehenden Platz.
Dass Westerwelle beim Dreikönigstreffen zwei Protestierende mit dem Plakat “Erika Steinbach grüßt herzlich Polens Außenminister! Westerwelle” an den “rechten Rand” verwies, zeigte spätestens: Hier hat sich ein Bundesminister verrannt.
Nächste Baustelle, Türkeibeitritt: Es wirkt wie ein Affront an die CSU in Wildbad Kreuth, dass der neue Bundesaußenminister just zu der Klausurtagung des Koalitionspartners in die Türkei reiste – und dort ob seiner offenen Worte pro EU-Beitritt von den Türken hofiert wurde. Man lies ihn sogar vor der türkischen Botschafterkonferenz sprechen. Eine große Ehre für einen Außenminister, der sich schon nach wenigen Tagen im Amt rühmte, wie gefragt er ob seiner Position unter seinen internationalen Ministerkollegen urplötzlich sei.
Insofern vermag Westerwelle bislang Akzente setzen, die nur ihm selbst nutzen. Überall, sei es in der Türkei oder Polen, macht er “im Namen” der Bundesregierung Versprechungen, um die Gunst der Partner zu erlangen. Nur vergisst Guido Westerwelle stets, dies mit seinen Partnern aus CDU und CSU abzusprechen.
Folglich sollte Westerwelle noch einmal in Ruhe mit Hans-Dietrich Genscher, seinem Mentor, sprechen und sich reichlich Rat holen. Auf Dauer wird Westerwelle mit dieser Art von Außenpolitik Probleme bekommen. Wenn er nicht früher von seiner eigenen Partei eingeholt wird, die an innenpolitischem Profil täglich mehr verliert.
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Tags FDP, Kommentar, Westerwelle
Kategorie Glocal, Politics · Autor Alexander Trust · Keine Kommentare
