Joachim Herrmann: Piratenpartei verkauft Illusionen
Veröffentlicht am 8. April 2012 von Alexander Trust
Zwar nicht wörtlich, aber ähnlich soll sich Bayerns Innenminister Joachim Hermann zuletzt über die Piratenpartei und ihre Mitglieder (und Anhänger?) geäußert haben. Die Ideen der Partei würden aus dem “extrem linksalternativen Spektrum” stammen.
Bayern ist eine Insel. Nicht nur im Fußball. Vielen Leuten dort geht es gut, könnte man meinen. Wer Geld hat, der fühlt sich in Bayern sicher sehr wohl. Wer keine Arbeit hat, wird dort vielleicht als Paria empfunden, und wäre lieber woanders hingezogen, weil er die Statistiken kaputt macht? Ich versuchte gerade so zu schreiben, wie Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister sich jüngst analog verkürzend und in Schubladen denkend über die Piratenpartei geäußert haben soll.
Der CSU-Politiker sieht in den Piraten eine Gefahr für die Demokratie und die Wissensgesellschaft, heißt es im Tagesspiegel.
Wider die Institutionen
Besonders stört sich Herrmann an folgenden Ideen: der Ablehnung geistigen Eigentums, der Freigabe von Drogen und der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zudem würden viele Piraten ein Misstrauen gegenüber den Institutionen des Staates an den Tag legen. Letzteres müsste man wohl mit Inhalten füllen, um darüber nachhaltig diskutieren zu können. Welche Institutionen werden denn von den Piraten in Frage gestellt? Grundsätzlich ist eine gesunde Skepsis angebracht, gegenüber allen Situationen und Strukturen im Leben. Wer meint, dass lebenslanges Lernen gut ist, der muss auch akzeptieren, dass man sich und die eigenen Rahmenbedingungen immer wieder in Frage stellt.
Grundeinkommen
Beim Grundeinkommen bleibt sicherlich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Richtig ist, dass – vielleicht genauso, oder zumindest analog zum Bildungssystem das Modell der Gemeinschaftsgesamtschule, bzw. einer ähnlichen Schulform allen Leuten etwas Positives bieten soll. Auch dort ist die Skepsis der Bildungselite sehr groß, dass sie am Ende nichts Besonderes mehr sein könnte, oder auf das Niveau der anderen herabgezogen würde, oder etwas von ihrem Reichtum abgeben müsste.
Drogen
Und bei den Drogen? Das ist sicher ein randständiges Thema. Ich würde das als Piratenpartei nicht auf die Agenda, oder bildlich gesprochen, auf meine Fahnen schreiben. Ob es etwas bringt, Drogen zu legalisieren? Studien sind nicht eindeutig. Selbst Vorteile für die Gesundheit bei z. B. dem Konsum von Cannabis, die sich therapeutisch in engen Grenzen abzeichnen, müssten nicht unbedingt dazu führen, dass man nun den Konsum grundsätzlich legalisiert. Was hat man davon? Gibt man einem Reflex nach, um Kriminalität vorzubeugen? Das ist schlechte Erziehung, heißt es.
Urheberrecht
Das sicher kontroverseste Thema ist der Urheberschutz. Ahnungslos ist an dieser Stelle sicher eher der Minister, denn so wie ich persönlich die Position der Piraten in diesem Punkt wahrnehme, sind diese nicht zwangsläufig gegen die Abschaffung der Urheberschaft.
Im Internet werden nicht umsonst viele unterschiedliche Modelle diskutiert, und erprobt man seit ein paar Jahren schon die diversen CC-Lizenzen, die dem Thema vor dem Hintergrund des neuen Leitmediums deutlich gerechter werden als die bisherigen Regelungen.
Schlechterdings geht es aber an der Stelle um Umverteilung, die man so direkt nicht sieht. Entsprechend groß ist die Angst der Etablierten, ihre Privilegien auf Urheberschaft und damit auf Einkünfte einzubüßen. Tatsächlich aber dürften neue Modelle gerade dabei helfen Inhalte im Internet zu monetarisieren.
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